Unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internet Service Fuchs KG

für Webspace und Hosting Angebote inklusive Domain Registrierung
(gültig ab 01.06.2000 / 00:00 Uhr)

Vertragspartner

Als Vertragspartner tritt Ihnen, dem Kunden gegenüber, die Internet Service Fuchs KG, eingetragen im Firmenbuch des Handels-gericht Wien unter Nr. 218030 h, auf - die Adresse www.service-fuchs.at ist eine der registrierten Internet Adressen dieses Unternehmens. Die Verwendung dieser Namen und Begriffe auf diesen Seiten erfolgt dabei als Synonym für Internet Service Fuchs KG. Die Adressdaten und Erreichbarkeiten finden Sie auf unserer Kontakt-Seite im Unternehmens-Bereich.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Speicherplatz auf Computern, welche ständig mit dem Internet verbunden sind (sogenanntem Webspace) bzw. die Bereitstellung von Namensdiensten (DNS) für Domainnamen oder beides. Die Nutzung und Verwendung des bereit gestellten Speicherplatzes bzw. der Namensdienste (DNS) ist unter Maßgabe der nachfolgenden Ein-schränkungen völlig freigestellt - besonders die gewerbliche Nutzung ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Auch die Unter-vermietung ist grundsätzlich freigestellt, wobei der jeweilige Vertragsnehmer vollinhaltlich für seine Unternutzer haftet. Nicht im Vertrag beinhaltet ist insbesondere die ständige Verfügbarkeit von Leitungen zwischen dem Anschluß des Kunden, dem An-schluß weiterer Nutzer und dem Speicherplatz bzw. den Namensdiensten - von unserer Seite her wird jedoch 99,9% Server Verfügbarkeit gewährleistet. Ebenfalls gewährleistet wird die Datensicherung im Rahmen von jeweils 24 Stunden, um nach et-waigen Ausfällen eine rasche Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen. Dies beinhaltet jedoch keine Verpflichtung, kostenfreie Rücksicherungen für den Kunden vorzunehmen.

Verwendungsausschluß

Nachfolgende Verwendungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und führen zu einer Sperre des jeweiligen Zugangs, wobei wir uns die Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen vorbehalten:

• Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte
• Downloads von Raubkopien etc. über diesen Server
• Erotische oder pornographische Inhalte
• IRC-Bots wie eggdrop, BitchX etc
• MP3-Files, Seriennummern, Patches etc
• Jegliche Form des Versandes von Massenmailings bzw. des unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken
• Jeder Versuch, diesem System Schaden zuzufügen bzw. den Zugang mißbräuchlich zu nutzen
• Illegale, gewaltverherrlichende oder verhetzende Angebote

Bestellung und Vertragsabschluß

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Bestellungen sind online, per Fax oder postalisch an uns zu senden. Die Bestellung stellt nur die Wiedergabe eines Angebots dar und verpflichtet uns nicht zur Annahme - besonders nicht zur Annahme etwaiger Konditionen. Allgemeine Bedingungen von Kunden sind dabei dezidiert ausgeschlossen. Mit Annahme der Bestellung von Dienstleistung kommt ein widerruflicher und nicht ausschließlicher Vertrag zwischen dem Besteller und der Internet Service Fuchs KG zustande. Die Erfüllung der Leistung beginnt mit der Zur-Verfügung-Stellung der Zugangs-Daten bzw. mit Versand der Bestätigung über die ordnungsgemäße Anmeldung laut Kundenauftrag.

Domainnamen

Bei Beauftragung im Zuge der Bestellung werden Domainnamen im Auftrag und auf Rechnung des Kunden bei der jeweils zu-ständigen Registrierungsstelle registriert und - je nach Domainart - direkt oder indirekt mit dem Kunden verrechnet. Kosten für Domainnamen stellen einen separaten Vertragspunkt dar und sind in jedem Fall zu tragen, auch wenn für übrige Leistungen von dem freiwillig eingeräumten Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird. Dies gilt insbesondere auch für kostenlos geparkte Domain-namen - auch für diese ist das Rücktrittsrecht nach Punkt 6 ausgeschlossen.

Rücktrittsrecht

In Erweiterung zum jeweils geltenden Rücktrittsrecht gewährt die Internet Service Fuchs KG eine 30tägige Zufriedenheits-garantie, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des Zugangs. Diese Zufriedenheitsgarantie umfaßt die Rückzahlung der vollen Monatskosten - nicht jedoch Einrichtungs- und Domaingebühren, welche in jedem Fall zu tragen sind. Innerhalb der Zu-friedenheitsgarantie gilt das Rücktrittsrecht mit täglicher Frist - nach Ablauf das jeweils gültige Rücktrittsrecht und die Fristen laut Server System.

Für Konsumenten gemäß dem österr. Konsumentenschutzgesetz gilt weiters ein Rücktrittsrecht bis zu sieben Werktage (aus-genommen Samstage), binnen welcher ohne Angabe von Gründen ein vollständiger Rücktritt vom Vertrag möglich ist. Ausge-nommen von diesem Rücktrittsrecht sind Dienstleistungen, deren vereinbarungsgemäße Ausführung gegenüber dem Kon-sumenten innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß beginnt. Unsere Dienstleistungen werden stets innerhalb von maximal 24 Stunden begonnen, daher räumen wir ausdrücklich das erweiterte Rücktrittsrecht gemäß dem ersten Absatz dieses Punktes ein!

Preise

Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluß gültigen und auf diesen Internetseiten öffentlich publizierten Preise für den jeweiligen Leistungsumfang. Sonderboni, Rabatte und Abzüge bedürfen ebenso der Schriftlichkeit wie auch Änderungen, Erweiterungen oder Verminderungen ausschließlich auf schriftlichen Vereinbarungen beruhen. Die zum Vertragsabschluß jeweils gültigen Preise werden auch VOR Abschluß des Vertrags in Form von Anzeigen und Bestätigung durch eine Schaltfläche dargestellt. Als ab-geschlossen gelten dabei nur jene Leistungen, denen der Vertragspartner ausdrücklich durch seine Willenserklärung zugestimmt und diese beauftragt hat.

Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Leistungen erfolgt durch aktive Überweisung (Banküberweisung oder Barerlag auf unser Konto) durch den Kunden jeweils im Voraus zum Verrechnungszeitraum. Alternativ dazu kann auf Anforderung eine Bezahlung per VISA / Kredit-karte eingerichtet werden, Details erhalten Sie nach Rechnungslegung unter Emailadresse Billing@Service-Partner.at. Die jeweils gültigen (Verlängerungs-) Preise sind dabei online verfügbar, ein Verlust der Rechnung befreit somit nicht von der Zahlungs-verpflichtung. Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen ab Fälligkeit behalten wir uns das Recht vor, die jeweiligen Zugänge bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Insbe-sondere bei mehrfachem Zahlungsverzug behalten wir uns auch das Recht vor, Zugänge dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen sowie entsprechenden Schadenersatz geltend zu machen.

Unsere Bankverbindung AT: Raiffeisenlandesbank NOE-WIEN; BLZ. 32.000; Konto 2.554.533
Bankanschrift AT: Raiffeisenlandesbank NOE-WIEN; Pragerstr. 41; A-1210 Wien

Unsere Bankverbindung DE: HypoVereinsbank Freilassing; BLZ. 71020072; Konto 331905372
Bankanschrift DE: HypoVereinsbank Freilassing; Hauptstr. 31; D-83395 Freilassing

Copyright, Urheberrecht, Rechte Dritter

Für die Eintragung von Domainnamen (Registrierung) übernimmt der Kunde die vollständige Haftung - insbesondere bei Marken-streitigkeiten und den Fall, daß Dritte Rechte am eingetragenen Namen geltend machen, behält die Internet Service Fuchs KG sich das Recht auf Sperre vor.

Haftungsausschluß

Die Internet Service Fuchs KG haftet nicht bei technischen Ausfällen, welche zum vorübergehenden Ausfall des Kundenan-gebots führen - dies beinhaltet sowohl den Datentransfer im Internet (s. Punkt 2) als auch Defekte am Server. Der Kunde stellt die Internet Service Fuchs KG von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Daten auf dem System frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung und Verbreitung von rechtswidrigem oder pornographischem Material verwenden wird, welches gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika verstoßen. Dies beinhaltet insbesondere auch Material mit rechtsradikalem, volksverhetzendem oder verleumderischen Inhalts, welche auf den Systemen nicht gespeichert werden dürfen. Der Kunde versichert, daß er mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzt. Es besteht seitens der Internet Service Fuchs KG keine Prüfungspflicht der Seiten und In-halte des Kunden auf dem angemieteten System.

Massenmailings

Der Kunde verpflichtet sich weiter, keine Massenmailings bzw. Werberundschreiben (Spam-Mails) über die Email Adressen und POP3 Accounts seiner Systeme zu versenden bzw. zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern eine vorherige Einverständnis-erklärung dazu erhalten zu haben. Die Internet Service Fuchs KG behält sich das Recht vor, bei Mißbrauch das Kundenangebot vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Wir übernehmen keine Kosten für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch das System, sowie unsachgemäße Bedienung des Systems verursacht wurden.

Kommunikation - Beschwerdeanschrift - Support - etc.

Der primäre Weg der Kommunikation erfolgt über Email, in Ausnahmefällen kann auch Telefonie oder Telefax verwendet werden. Aufträge und Auftragsbestätigungen erfolgen jedoch immer in schriftlicher Form, in der Regel per Email. Kosten für (Email) Support fallen nur dann an, wenn sie über den normalen Supportbereich hinaus gehen und vom Vertragspartner vorab zur Kenntnis ge-nommen und bestätigt wurden. Nicht unter den normalen Support fallen die Unterstützung zur Einrichtung von CGI Skripten, PERL/PHP, Programmierung und ähnliches. Beschwerden über fehlerhafte Leistungen, technischen Support und unklare Fragen senden Sie bitte an "Support@Service-Partner.at" oder an unsere Postanschrift lt. Kontakt-Seite.

Kündigung/Fristen

Kündigung unserer abgeschlossenen Verträge für die Anmietung von Webspace und Bereitstellung von Namensdiensten (DNS) müssen spätestens 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich bei uns eingegangen sein. Ab-rechnungszeitraum ist der mit dem Kunden vereinbarte Zahlungszeitraum. Die Mindestvertragsdauer für Webspaceanmietung beträgt drei Monate, wobei das erste Monat für die Inanspruchnahme der Zufriedenheitsgarantie als vereinbart gilt. Domainnamen werden in der Regel direkt von der Registrierungsstelle abgerechnet - für indirekt abgerechnete Domains wird jährliche Zahlungs-weise im Voraus vereinbart. Eine Kündigung derselben ist hier drei Monate vor der nächsten Abrechnungsperiode schriftlich bei der Internet Service Fuchs KG einzureichen. Die Internet Service Fuchs KG behält sich jedoch die sofortige Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ausgenommen davon sind Rücktritte nach Punkt 6 (Zufriedenheitsgarantie), für welche eine Tagesfrist eingeräumt wird.

Salvatorische Klausel / Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt, und wird durch eine dem Vertrag sinngemäß entsprechende Formulierung oder die gesetzlich vorgesehenen Regelungen ersetzt. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Wien in Österreich.

Datenschutzhinweis

Sämtliche an uns übermittelten Daten werden ausschließlich für Abrechnungszwecke, Aufrechterhaltung und Verbesserung des Kundenservice und - wo gesondert angegeben - zur Eintragung der Inhaberschaft von Domainnamen bei der entsprechenden Registrierungsstelle genutzt. Es werden keinerlei Daten an Dritte weiter gegeben, es werden auch keine Marketingdaten erhoben. Auch dem - ausschließlich bei Anlass erfolgenden - Kundenrundschreiben an die bei der Bestellung angegeben Mailadresse kann jederzeit und formlos widersprochen werden.

Dies wurde insbesondere durch die Ablehnung der Zuteilung einer Datenverarbeitungsnummer (DVR) durch das Datenver-arbeitungsregister festgestellt und per Ablehnungsbescheid bestätigt - die bei uns festgehaltenen bzw. genutzten Daten fallen nicht unter die "Meldepflicht für Datenanwendungen" nach dem Datenschutzgesetz (DSG 2000).